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JENSEN: Sonderbeauftragter für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen überfällig
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Dass weniger Journalisten als im Vorjahr getötet wurden, ist zwar eine gute Entwicklung, doch jedes der mindestens 49 Opfer ist eines zu viel. Sie sind Mahnung, dass vor allem in China, Ägypten und Saudi-Arabien die Pressefreiheit einen schweren Stand hat. Besonders die Diktatur der Kommunistischen Partei duldet keine abweichenden Meinungen und keine freie Presse. Deutschland und die EU müssen daraus Konsequenzen ziehen und mit geeinter Stimme selbstbewusst diejenigen benennen, die grundlegende Rechte missachten. Dabei müssen auch spürbare Sanktionen gegen verantwortliche Einzelpersonen auf die Tagesordnung. Zudem ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen überfällig. Denn eine freie Berichterstattung ist Basis für eine offene Gesellschaft. Dass alleine die Zahl der inhaftierten Journalisten im letzten Jahr um zwölf Prozent auf knapp 400 gestiegen ist, zeigt überdeutlich, wie nötig solch konkrete Schritte zum Schutz der Pressefreiheit sind.“
