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JENSEN: Populistische Kräfte fatal für Menschenrechtslage
Zum Jahresbericht von Amnesty International erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Jahresbericht macht deutlich, wie fatal sich populistische Kräfte auf die Menschenrechtslage weltweit auswirken. Dieser Trend zu Nationalismus und Abgrenzung darf nicht zu einer Abwärtsspirale werden, bei denen Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Hass und Diskriminierung dürfen keinen Platz in modernen demokratischen Gesellschaften haben. Der Grundkonsens von Freiheit und Menschenrechten weltweit scheint immer weniger zu gelten, sei es in Ägypten, Venezuela, der Russischen Föderation und selbst in den USA. Diese Entwicklung ist alarmierend. Trumps Einreisestopp einzig und allein aufgrund von Herkunft und Religion ist nur ein Beispiel dafür, was in der Welt falsch läuft. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Bundesregierung auf, engagiert für den Schutz von Menschenrechten zu streiten und dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
