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JENSEN: Kinderchancenportal ist unverhandelbarer Teil der Kindergrundsicherung
Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen:
„Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst. Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Kindergrundsicherung funktionieren muss. Dazu braucht es keine Leistungsausweitungen, sondern eine radikale Vereinfachung der bürokratischen Abläufe, es muss automatisiert, digitalisiert und gebündelt werden. Das Kinderchancenportal ist ein unverhandelbarer Teil der Kindergrundsicherung, weil es Kindern und Jugendlichen selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht. Diese Reform ist hochkomplex und deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Familienministerin Lisa Paus nun im parlamentarischen Verfahren auf Herz und Nieren prüfen. Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit, auch die beteiligten Behörden und die Kommunen einzubinden. Nach monatelangen plakativen Diskussionen über Haushaltsmittel werden wir uns auf eine neue Scheindebatte über das Einführungsdatum nicht einlassen.“
