JENSEN: Hetze gegen Journalisten muss uns zum Handeln aufrufen

Zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Europa haben sich erneut deutlich verschlechtert, wir sind Zeuge einer gefährlichen Entwicklung. Journalisten geben wegen öffentlicher Hetze immer öfter an, bei Ihrer Arbeit ein Klima der Angst zu empfinden. Das muss uns zum Handeln aufrufen. Denn eine freie und ungehinderte Berichterstattung ist Grundpfeiler der Demokratie. Journalisten müssen bei ihrer Arbeit gerade am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen besser geschützt werden, denn dort fanden die meisten tätlichen Angriffe gegen Pressevertreter statt. Um die Pressefreiheit in Europa wieder zu stärken, brauchen wir dringend eine Reform der Rechtsstaatskontrolle in der Europäischen Union: Strukturelle, dauerhafte Verletzungen der Pressefreiheit durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Große Koalition sich endlich stärker für eine solche Reform auf EU-Ebene einsetzt.“