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JENSEN: Europäischer Sanktionsmechanismus ist Meilenstein für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Zum EU-Außenministertreffen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Mit dem neuen Sanktionsmechanismus nach Vorbild des Magnitsky-Gesetzes setzt die EU ein wichtiges Zeichen gegen Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und ebnet den Weg zu personenbezogenen Sanktionen. Das ist aus zwei Gründen ein Meilenstein für Europas gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik. Erstens, weil die EU so deutlich handlungsfähiger wird und damit auch geopolitisch an Bedeutung gewinnen kann. Zweitens, weil damit die Menschenrechtspolitik der EU endlich den Platz in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, den sie haben muss. Die EU als Wertegemeinschaft darf nicht nur eine hohle Phrase sein. Leider hat die deutsche Ratspräsidentschaft wohl bei den Verhandlungen für einen schnellen Abschluss einen Verlust an Schlagkraft des Sanktionsmechanismusʼ in Kauf genommen. Es wäre wichtig gewesen, dass statt der Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit für die Anwendung genügt. Die erforderliche Einstimmigkeit kann zum Bremsklotz oder sogar zur Sollbruchstelle werden. Hier sollte dringend nachgebessert werden.“
