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JENSEN: Dürfen Einschränkung der Menschenrechte nicht zulassen
Zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Universalität der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihres Berichts gestellt hat. Länder wie China versuchen. seit Jahren Rechtfertigungen zu etablieren, um den Gültigkeitsbereich der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte einzuschränken. Das dürfen wir nicht zulassen. Um die Menschenrechte weltweit besser zu schützen und zu stärken, muss Deutschland noch enger mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten. Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Einsatz für Menschenrechte ernst meint, muss sie auch die letzten Wochen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen. Sie sollte die Initiative ergreifen, dass der neue EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzer schnell angewendet wird und die ersten Namen auf die Sanktionsliste setzen. Der ideale und symbolträchtige Zeitpunkt dafür wäre der morgige EU-Gipfel, der mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte zusammenfällt.“
