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JENSEN: Deutschland muss sich international stärker gegen Todesstrafe einsetzen
Zum Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Dass dieses Jahr der niedrigste Wert für Hinrichtungen seit zehn Jahren verzeichnet werden kann, darf im Kampf gegen die Todesstrafe nicht ablenken. In China werden beispielsweise nach Schätzungen weiterhin Jahr für Jahr Tausende Menschen hingerichtet. Währenddessen geriert sich Xi Jinping international als Verfechter der Menschenrechte. Und Saudi-Arabien stellt mit der Zunahme der Hinrichtungen um 23 Prozent einen traurigen Rekord auf. Trotzdem darf sich das Land aktuell mit der G20-Präsidentschaft schmücken. Die Bundesregierung sollte bei dieser Inszenierung nicht mitmachen, sondern muss bei jedem Treffen die katastrophale Menschenrechtslage thematisieren und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe fordern. Dafür muss sich Deutschland auch im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft international stärker einsetzen.“
