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JENSEN: Bundesregierung muss die Menschenrechte unablässig zur Sprache bringen
Zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Rangliste verdeutlicht erneut, dass vor allem in China die Menschenrechte und insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit nichts zählen. Die Kommunistische Partei kontrolliert alle Medien, über 100 Journalisten sitzen im Gefängnis. Hongkong ist seit der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 um 65 Plätze abgestürzt. Nun offenbart sich, wie Xi Jinpings Pläne für eine ‚neue Weltordnung der Medien‘ aussehen. Die Bundesregierung muss die Menschenrechte unablässig zur Sprache bringen und Peking stärker unter Druck setzen. Aber auch in Europa gilt es, Journalisten bei ihrer Arbeit besser zu schützen. Beispielsweise in Bulgarien, Polen und Ungarn werden Medienschaffende eingeschüchtert und eine freie Berichterstattung stark behindert. Deutschland ist in der Pflicht, den hohen Wert der Pressefreiheit immer wieder zu betonen und sie in diesen Ländern einzufordern. Denn wenn es um Presse- und Meinungsfreiheit schlecht bestellt ist, ist das meist nur ein Vorspiel für weitere Grundrechtseinschränkungen.“
