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JENSEN: Die Bundesregierung muss sich klar zur Verfolgung der Uiguren äußern
Zu den China Cables erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die China Cables zeigen, wozu ein kommunistischer Überwachungsstaat im 21. Jahrhundert fähig ist. In China wird mit den Uiguren eine kulturelle Minderheit systematisch verfolgt, ihre Angehörigen einer Gehirnwäsche unterzogen und ihnen so ihre Identität geraubt. Das ist kultureller Genozid. Es macht aber auch fassungslos, wie sich die Bundesregierung gegenüber China seit der Veröffentlichung der China Cables verhält. Bundesaußenminister Maas reagierte überrascht, obwohl er schon lange von der Situation wusste. Von Bundeskanzlerin Merkel fehlt bis heute eine klare öffentliche Kritik an der chinesischen Führung. So kann das nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich spätestens jetzt klar dazu äußern. Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht, uns bei solchen massiven Menschenrechtsverletzungen einzumischen. Dabei muss auch über Sanktionen auf EU-Ebene nachgedacht werden.“
