Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Fortführung der Grenzkontrollen
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Maßnahmen gegen islamistische Organisationen
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Maßnahmen gegen islamistische Organisationen
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Konrad StockmeierPlenarrede
Rede Konrad Stockmeier zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
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Infopapier
Infopapier zum Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZG 2.0)
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
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Stephan ThomaePlenarrede
Rede Stephan Thomae zu Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Bekämpfung des politischen Islams
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