Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
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Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftrage
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Infopapier
Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets
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Infopapier
Infopapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
Beschluss lesen