Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarredeRede Sandra Bubendorfer-Licht zu Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
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Manuel HöferlinPlenarredeRede Manuel Höferlin zu Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
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Tim WagnerPlenarredeRede Tim Wagner zu Heimatpolitik der Bundesregierung
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Christian LindnerPlenarredeRede Christian Lindner zu Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
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Benjamin StrasserPlenarredeRede Benjamin Strasser zu Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarredeRede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
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Konstantin KuhlePlenarredeRede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
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