Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket

Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in
Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat die Einigung der Bundesregierung nunmehr im Lichte der Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung beraten und insbesondere kritische Regelungen im Bereich des Waffenrechts und der Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden überarbeitet.