Infopapier zum Bundeshaushalt 2023

Nach knapp zwei Monaten sind die Ausschussberatungen über den Bundeshaushalt 2023 zu Ende gegangen. In den Beratungen hat sich gezeigt: Die Ampelkoalition ist in der Lage, zügig auf die vielfältigen Krisen, die uns derzeit vor besondere Herausforderungen stellen, zu reagieren und gleichzeitig haushälterisch vernünftig zu handeln. Als Koalition haben wir über 500 parlamentarische Änderungsanträge eingebracht und damit gezeigt, dass wir unsere Aufgabe, die Regierung als Parlament zu kontrollieren, trotz aller Einigkeit in der Koalition, sehr ernst nehmen.