Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft ist dringender denn je
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Dass die Wirtschaft wohl etwas weniger schrumpfen wird als zuletzt angenommen, ist noch lange keine Entwarnung. Viele Branchen sehen noch immer keinen Silberstreif am Horizont, wie etwa die Veranstaltungswirtschaft, der Messebau oder die Luftfahrtbranche. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird dem nicht ausreichend gerecht und muss nachgebessert werden, damit die Akuthilfen auch bei den Unternehmen ankommen. Wir müssen jedoch vor allem an die Zukunft denken: Die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft ist dringender denn je. Schuldenfinanzierte Staatswirtschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands keineswegs stärken. Die Unternehmen brauchen endlich Entlastung, um durch Investitionen und Innovationen aus der Krise zu kommen. Neben dem längst überfälligen großen Aufschlag zum Bürokratieabbau fordert die FDP-Fraktion daher die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Deckelung der Sozialabgaben und eine Senkung der Unternehmenssteuern.“
