Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen bieten
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten wird es sein, den privaten Konsum zu stärken. Nur wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen bietet, werden sich auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten aufhellen. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Gesetze sinnvoll und praktikabel sind. Aus diesem Grund müssen wir beim Gebäudeenergiegesetz noch nachsteuern. Zudem ist es entscheidend, dass wir es der Wirtschaft ermöglichen, effizienter zu arbeiten. Wir gehen den Abbau überflüssiger Melde- und Dokumentationspflichten mit Nachdruck an. Unser Bürokratieentlastungsgesetz IV muss sitzen und Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Es wird Zeit, dass im Bundeswirtschaftsministerium das Ankurbeln der Konjunktur zur Chefsache gemacht wird.“
