Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus. Der Bericht zeigt, dass der Handlungsbedarf massiv ist. Wir müssen jetzt alle Weichen auf Wachstum stellen. Das voraussichtliche Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und das Potenzialwachstum von 0,5 Prozent sind unbefriedigend. Die Unternehmerinnen und Unternehmer warten auf einen Dynamisierungsimpuls. Insbesondere das Dickicht an bürokratischen Regeln bereitet unserer überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft große Probleme. Zudem ist die Steuerbelastung zu hoch. Ein erster Schritt wäre die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In diesem Jahr nimmt der Bund dadurch zwölf Milliarden Euro ein, davon belasten laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln allein sieben Milliarden Euro die Unternehmen. Es wäre ein guter Impuls für die Konjunktur, wenn wir den Soli als verkappte Unternehmensteuer 34 Jahre nach der deutschen Einheit endgültig abwickeln würden. Nur dauerhaft bessere Rahmenbedingungen können Deutschland auf den Wachstumspfad zurückführen.“
