Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Industriestrompreis würde ökologische und digitale Transformation verschleppen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. Die Wirtschaftsweisen bescheinigen der Regierung zudem, dass sie mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf dem richtigen Weg ist. Auch die Mahnung der Sachverständigen, sich beim Strukturwandel der Wirtschaft nicht zu stark auf bestimmte Wirtschaftsbereiche zu fokussieren, stößt bei den Freien Demokraten auf offene Ohren. Der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck geforderte Industriestrompreis würde die notwendige ökologische und digitale Transformation nur verschleppen. Die Wirtschaftsweisen erwähnen den Industriestrompreis mit keinem Wort und unterstreichen damit, dass auch die Wissenschaft einen Industriestrompreis ablehnt. Wir fordern stattdessen, Direktlieferverträge zwischen Industriebetrieben und Anlagenbetreibern von erneuerbaren Energien von Steuern und weiteren Abgaben zu befreien. Damit vergrößern wir das Angebot an bezahlbaren Strom und an erneuerbaren Energien. Insgesamt verdeutlicht das Jahresgutachten einmal mehr den Stellenwert des Sachverständigenrats als wichtigen Stichwortgeber in der wirtschaftspolitischen Debatte.“
