Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Freihandelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen
Zur Entscheidung der US-Regierung, Europa vorerst von Strafzöllen auszunehmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Fraktion der Freien Demokraten ist erleichtert, dass ein möglicher Handelskrieg vor allem durch das Engagement der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorläufig abgewendet werden konnte. Allerdings können wir es uns nicht erlauben, ständig solche Feuerlöschaktionen zu starten. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine gemeinsame WTO-Initiative der EU mit den USA für klare Handelsregeln. So kann beispielsweise dem chinesischen Stahldumping entgegnet werden. Handelsstreitigkeiten müssen bei der WTO verhandelt werden, sonst regiert nur noch das Recht des Stärkeren. Freihandelsabkommen und die multilateralen Abkommen der WTO sind die Grundlagen unseres Wohlstandes, dafür müssen sich Union und SPD stärker einsetzen. Dazu gehört vor allem, die europäisch-amerikanischen Freihandelsgespräche wieder aufzunehmen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel unmittelbar nach Washington reisen.“
