Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Energiepolitische Unabhängigkeit ist Voraussetzung für Wachstum
Zur Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der Krieg in der Ukraine bleibt auch für unser Land nicht folgenlos. Die enorme Unsicherheit auf den Rohstoffmärkten schlägt sich in der Korrektur der Konjunkturprognose nieder. Insbesondere die kurzfristige Gasversorgung ist aufgrund der unberechenbaren russischen Politik derzeit mit vielen Fragezeichen behaftet und bietet den Unternehmen keine Planungssicherheit. Umso mehr verdeutlicht die Prognose, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft mit Hochdruck an Alternativen zu russischen Energieimporten und der Diversifizierung der deutschen Energiequellen arbeitet. Eine Wachstumssteigerung und Senkung der Energiepreis-getriebenen Inflation gelingt uns nur, wenn wir an energiepolitischer Unabhängigkeit gewinnen. Die von der Bundesregierung vereinbarten Schritte, wie der Bau zweier LNG-Terminals und der Hochlauf von Wasserstoff, müssen nun schnell in die Tat umgesetzt werden. Zudem gilt es jetzt, die Vorhaben des Koalitionsvertrages anzupacken, die die Unternehmen entlasten und das Wachstum stabilisieren, um so die Gefahr einer Stagflation abzuwenden. Dazu zählen der Bürokratieabbau und die Ratifizierung von CETA. Wir können geopolitisch nur stark sein, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben."
