Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Durch Zielgenauigkeit werden Fehlanreize vermieden
Zum „Schutzschild“ der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Das Paket zur Unterstützung der Wirtschaft ist richtig und wichtig. Mit den Maßnahmen kann besonders betroffenen Unternehmen wirksam geholfen werden. Durch die Zielgenauigkeit des Pakets werden Fehlanreize vermieden und damit Fehler der Corona-Wirtschaftshilfen nicht wiederholt. Auf unnötige staatliche Eingriffe wird verzichtet. Zudem werden neue Bundesbeteiligungen, etwa über eine Umwidmung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, umgangen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die kurzfristige Sicherung von Liquidität und die Vorsorge für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert.“
