HOUBEN: Deutschland braucht eine angebotspolitische Zeitenwende

Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

„Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft ist eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. Die Langfristprognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland von lediglich 0,5 Prozent ist hingegen unbefriedigend. Nach der akuten Krisenbewältigung der vergangenen Jahre brauchen wir jetzt eine angebotspolitische Zeitenwende, um unseren Standort wieder zu stärken. Dabei sollten wir jedoch nicht mit der Gießkanne Subventionen ausschütten. Das würde im Zweifel dazu führen, dass sich nicht zukunftsfähige Strukturen verfestigen. Unternehmen, die am Tropf des Staates hängen, können auf Dauer nicht erfolgreich sein. Stattdessen brauchen Unternehmen mehr Freiheit und Planungssicherheit. Beispielsweise sollte sich die Politik mit staatlichen Technologievorgaben zurückhalten, überflüssige Bürokratie abbauen und sich an ihr Versprechen halten, die Steuern nicht anzuheben. Die Wirtschaft kann mehr, wenn die Politik sie lässt.“