Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung muss Schäden auf ein Minimum begrenzen
Zum Sondergutachten des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Das Sondergutachten bestätigt unsere Befürchtungen. Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Corona-Krise einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Bundesregierung muss nun alles dafür tun, um die Schäden auf ein Minimum zu begrenzen. Dafür müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen nachgebessert werden, um dem Mittelstand noch stärker unter die Arme zu greifen. Die FDP-Fraktion fordert vor allem eine ,negative Gewinnsteuer‘, die die Finanzämter direkt an betroffene Unternehmen und Betrieb auszahlen könnten. Diese Maßnahme wäre schnell und treffsicher. Außerdem sollten unbürokratische Liquiditätshilfen auch für mittelständische Unternehmen bis 50 Mitarbeiter wie in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Notwendig ist nach der Krise ein Paket zur marktwirtschaftlichen Erneuerung des Standorts Deutschland inklusive der Komplettabschaffung des Soli, einer Absenkung der Stromsteuer und einem Bürokratieentlastungsgesetz IV.“
