DÜRR-Interview: Es reicht nicht, immer nur noch mehr Geld anzukündigen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Wirtschaftswoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Benedikt Becker:
Frage: Herr Dürr, der Haushaltsausschuss berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Sind Sie zufrieden mit dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat?
Dürr: Nein, damit kann man nicht zufrieden sein. Die Bundesregierung hält an ihrer schlechten Strategie fest. Sie nimmt noch höhere Schulden auf, um möglichst viele Coronahilfen ins Schaufenster zu stellen. Ich habe den Eindruck, das läuft ein bisschen wie damals in der DDR: Da stimmte die Auslage im Fenster auch. Aber wenn man in den Laden ging, hieß es, geliefert werden könne erst in zwei Jahren. Genau diesen Eindruck haben Mittelständler gerade. Die Auszahlung der Hilfsprogramme verzögert sich. Es reicht nicht, immer nur noch mehr Geld anzukündigen.
Frage: Mehr Geld? Finanzminister Olaf Scholz schiebt 70 Milliarden Euro Schulden ins nächste Jahr. An der bereits bekannten Gesamtschuldenaufnahme für 2020 und 2021 von zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro ändere das nichts, sagt er.
Dürr: Das stimmt, aber es zeigt noch einmal, dass unsere Kritik schon von vor einem halben Jahr berechtigt war: Wir brauchen ganz gezielte Hilfen. Wir fordern schon seit Monaten eine ausgeweitete Möglichkeit der Verlustverrechnung. Damit könnten erfolgreiche Unternehmen ihre Gewinne der Vergangenheit mit den Verlusten aus diesem und dem nächsten Jahr verrechnen.
Frage: Der Schuldenstand in Deutschland ist im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch nicht besonders hoch. Er liegt jetzt bei etwas mehr als 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Es gibt unter Ökonomen einen breiten Konsens, das sei noch lange kein Grund zur Sorge. Wo ist also das Problem?
Dürr: Die Frage ist ja, ob wir es mit den ganzen Hilfsprogrammen wirklich schaffen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Ich habe da große Zweifel. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump leben. Es ist auch keine gute Idee, zur Finanzierung der Schuldenaufnahme jetzt über Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe nachzudenken. Wir sind schon jetzt das Land mit den höchsten Unternehmenssteuersätzen und hohen Belastungen auch für Privathaushalte. Unser Vorschlag sieht anders aus.
Frage: Wie denn?
Dürr: Wir wollen den Bürgern und Unternehmen gar nicht erst so viel wegnehmen. Den Solidaritätszuschlag zum Beispiel hätte man für alle abschaffen müssen. Stattdessen zahlen ab Januar die einkommensstärksten zehn Prozent, für die er weiterhin gilt, noch immer 50 Prozent des bisherigen Soli-Volumens, darunter viele Mittelständler. Eine echte Entlastung sieht anders aus.
Frage: Steuersenkungen reißen aber doch größere Lücken in den Haushalt. Mit wie viel neuen Schulden kämen wir denn aus, wenn die FDP regieren würde?
Dürr: Wir werden mit unseren Vorschlägen im Bundestag zeigen, dass man auch mit der Hälfte der neuen Schulden auskommen kann. Wir wollen künftige Generationen weniger belasten und schon jetzt nicht auf weitere Entlastungen verzichten.
Frage: Und zwar?
Dürr: Wir müssen den Mittelstandsbauch abflachen. Das ist die Zone des Steuertarifs, in der die Belastung für kleine und mittlere Einkommen besonders stark steigt. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass der Spitzensteuersatz erst später greift und nicht schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro. Es kann nicht sein, dass auch eine Facharbeiterin den schon auf Teile ihres Einkommens zahlen muss. Das ist leistungsfeindlich. Wenn wir da endlich entlasten, ist das besser für die Menschen als zahlreiche Hilfen im Schaufenster.
Frage: Jetzt aber zu den Kürzungen: Auf welche Ausgaben soll der Staat denn verzichten?
Dürr: Ein Vorschlag, den wir schon länger machen, ist die Abschaffung der Rente mit 63. Deutschland kann es sich nicht leisten, so zu tun, als ob die Leute früher in den Ruhestand gehen könnten. Das ist eine Fata Morgana der Bundesregierung. Außerdem wollen wir die allgemeine Rücklage des Staates nutzen. Das ist die bestehende Asylrücklage, die inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro angewachsen ist. Es ist haushaltspolitisch nicht sinnvoll, sich in einer Krise so eine Reserve zu gönnen, ohne sie zu nutzen. Alle Mittelständler müssen gerade an ihre Polster ran. Das sollte auch für den Staat gelten.
Frage: Wollte die FDP nicht eigentlich sogar einen Haushaltsentwurf vorlegen, der den von der Schuldenbremse gesetzten Rahmen einhält?
Dürr: Das war im Sommer mal der Plan, lässt sich angesichts des zweiten Teil-Lockdowns aber nicht mehr darstellen. Da muss man realistisch bleiben. Niemand behauptet, wir könnten ohne Schulden auskommen. Aber dass CDU und CSU diese gigantische Dimension der Neuaufnahme einfach so mittragen, hat mit nachhaltiger Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.
