Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung muss Binnenmarkt und Freihandel stärken
Zum Exporteinbruch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der anhaltende Exporteinbruch ist ein dramatisches Warnsignal aus der deutschen Wirtschaft. Statt zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktive Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz vorzunehmen, sollte die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den europäischen Binnenmarkt und den Freihandel zu stärken. Durch Corona und auch den grassierenden Protektionismus droht die Globalisierung ins Stocken zu geraten, von der kaum ein Land so stark profitiert hat wie Deutschland. Deshalb brauchen wir Steuerentlastungen und Reformen, um in Deutschland und Europa gut aus der Krise zu kommen. Zudem ist ein klares Bekenntnis zum Freihandel nötig, etwa durch eine Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag. Schließlich sollten wir mehr Ehrgeiz bei Freihandelsabkommen an den Tag legen. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten muss umgesetzt und eines mit den USA zügig vorangebracht werden.“
