Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Brauchen bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kickstart aus der Krise
Zum Exporteinbruch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der massive Exporteinbruch um 9,3 Prozent im letzten Jahr offenbart einmal mehr: Wir sind für unseren Wohlstand auf einen freien Warenfluss angewiesen. Eine erneute Debatte über pauschale Grenzschließungen wäre daher wirtschaftspolitisches Harakiri. Der Kickstart aus der Krise gelingt nur, wenn wir die Lieferketten aufrechterhalten und unserer Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen bieten. Die besten Instrumente für den Aufholwettbewerb sind dabei mehr Marktwirtschaft und Freihandel sowie weniger Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022: Die Bundesregierung sollte der Wirtschaft in diesem Zeitraum Wachstum ermöglichen und sie nicht durch neue bürokratische Regularien oder Steuererhöhungen ausbremsen. Außerdem wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt, um endlich das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren, um ein Zeichen für freien Handel zu setzen.“
