Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Auszahlung der Corona-Hilfen gerät immer mehr zum Fiasko
Zur Debatte über die Corona-Hilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Auszahlung der Corona-Hilfen gerät immer mehr zum Fiasko. Versprochen wurde schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Stattdessen sind beispielsweise die November-Hilfen im neuen Jahr wegen anhaltender IT-Probleme immer noch nicht ausgezahlt. Zugleich ändert die Bundesregierung fortwährend die Bedingungen für die Corona-Hilfen, da bei der Vorarbeit im Wirtschaftsministerium erheblich gepfuscht wurde. Klar ist: Das Förderkonzept und die Höhe der Unterstützungsleistungen sind unzureichend. Offenbar fehlt den Verantwortlichen der Bundesregierung jeder Kontakt zur betrieblichen Realität der betroffenen Firmen. Wir stehen wegen dieser stümperhaften Politik vor einer beispiellosen Insolvenzwelle, vor allem im Einzelhandel. Das Chaos muss jetzt endlich beendet werden. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Fehler eingesteht und korrigiert.“
