Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Altmaier darf sich bei Lieferkettengesetz nicht über den Tisch ziehen lassen
Zur Debatte in der Bundesregierung über das Lieferkettengesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier darf sich beim Lieferkettengesetz nicht von Bundesarbeitsminister Heil über den Tisch ziehen lassen. Deutsche Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, höheren Löhnen und sozialen Standards in Entwicklungsländern. Zugleich müssen sie sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist jedoch nicht das richtige Mittel, dies zu gewährleisten. Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten müssen auf europäischer Ebene geregelt werden. Nationale Alleingänge führen nur zu einem europäischen Flickenteppich und Wettbewerbsverzerrungen. Anstatt die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise so noch weiter zu belasten, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für verbindliche Regeln einsetzen. Außerdem brauchen wir eine wirksame Mittelstandsklausel gegen die Auslagerung der Verantwortung von großen Unternehmen an kleine und mittlere Unternehmen.“
