Stellv. Vorsitzender Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
HOFFMANN: Entwicklungspolitischer Bericht ist realitätsfernes Selbstlob
Zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann:
„Der Bericht ist reines Selbstlob und geht an der Realität vorbei. Wenn Bundesentwicklungsminister Müller den Klimaschutz und den Schutz globaler Güter wie Wasser und Wälder als eine Überlebensfrage der Menschheit bezeichnet, dann werfen seine vielen Baustellen Fragen auf. Waldverluste und Arbeitslosigkeit steigen vor allem in Südamerika und Afrika weiter an, Investitionen sind kaum vorangekommen. Eine neue Bundesregierung muss sich dieser ernüchternden Bilanz stellen und dringend Prioritäten setzen, unter anderem durch die Mobilisierung von zusätzlichem privaten Kapital durch staatliche Garantien. Die Entscheidung über das Weltklima fällt in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Negative Waldbilanzen dürfen daher nicht weiter toleriert werden. Der Versuch von Minister Müller, eine neue Struktur in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu bringen, ist krachend gescheitert.“
