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HÖFERLIN/JURISCH: Verbot von Hamas und Samidoun ausnahmslos durchsetzen
Zum Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Das Tätigkeitsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland ist richtig, aber vor allem auch ein deutliches Zeichen: Antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt dürfen auf unseren Straßen nicht stattfinden. Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Macht schützen und verteidigen. Dafür ist das Verbot ein wichtiger Schritt. Nun gilt es, dieses Verbot auch ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.“
Dazu erklärt die Berichterstatterin für Vereinsrecht der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch:
„Die Verbote sind ein längst überfälliger Schritt. Bei der Durchsetzung wird es darauf ankommen, dass Schattenorganisationen unterbunden werden und die Hamas und Samidoun nicht über andere Wege ihre Betätigung ausüben.“
