Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Zahl der illegalen Einreisen minimieren und Bundespolizei entlasten
Zum Jahresbericht 2022 der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Der Anstieg der erfolgreichen Treffer bei Fahndungen um 13,1 Prozent verdeutlicht ihre hochwertige Arbeit. Das Themenfeld irreguläre Migration bindet viele Ressourcen und stellt hohe Herausforderungen dar. Der erneut hohe Anstieg der unerlaubten Einreisen zeigt, wie wichtig mehr Ordnung, restriktivere Maßnahmen in der Migrationspolitik und der Schutz der EU-Außengrenzen sind. Besonders über die Ostgrenze sowie an der deutsch-schweizerischen Grenze sind die Einreisen noch einmal angestiegen. Maßnahmen, wie deutschlandweite digitale Bezahlkarten durch die Bundesländer und zusätzliche Reduzierungen der Pull-Faktoren bei Sozialleistungen, sind zwingend notwendig, um die Zahl der illegalen Einreisen zu minimieren und unsere Bundespolizei zu entlasten.“
