Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Vermittlungsausschuss muss Schutz der Grundrechte gewährleisten
Zur Ablehnung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Mit der Absage des Bundesrates an das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verkommt auch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität von Justizministerin Lambrecht zur Farce. Es rächt sich, dass die Große Koalition mittlerweile derart gegen verfassungsrechtliche Kritik imprägniert ist, dass selbst die stichhaltigsten Argumente an ihr abperlen. Trotz massiver Expertenkritik im Gesetzgebungsverfahren hat sie keine einzige Änderung an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorgenommen. Das offenbart ein Muster: Immer häufiger gehen Union und SPD bei der Schaffung von Überwachungsbefugnissen über die Grenzen der Verfassung hinaus. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wenigstens die Länder unser Grundgesetz noch achten. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefordert, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Wir fordern, dass alle Anfragen nach Bestandsdaten vollständig dokumentiert und damit nachvollziehbar und überprüfbar werden.“
