Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Upload-Filter dürfen nicht kommen
Zur Debatte über die Urheberrechtsreform erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Geister, die die Große Koalition beim Urheberrecht rief, wird sie nun nicht wieder los. Denn mit den Stimmen von Union und SPD wurden Upload-Filter auf europäischer Ebene überhaupt erst möglich. Die FDP-Fraktion erwartet nun Klarheit darüber, ob die Ankündigungen von Saskia Esken und Paul Ziemiak noch Bestand haben. Denn Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit und sind zudem nutzlos. Es ist technisch nahezu unmöglich, beispielsweise Satire, Zitate oder Parodien von illegalen Inhalten zu unterscheiden. Deshalb dürfen sie nicht kommen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird aber genau dazu führen, dass die meisten Plattformen Upload-Filter einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat also entweder bis heute keine Ahnung, wie Upload-Filter funktionieren und bekommt sie deshalb nicht aus dem Gesetzentwurf oder sie nimmt Upload-Filter billigend in Kauf. Beides ist einer Bundesregierung unwürdig und eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.“
