Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in Deutschland ein alarmierendes Signal. Deshalb ist es richtig, dass wir den von der Koalition eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als die Kriminalität. Dazu tragen eine bessere personelle und materielle Ausstattung sowie rechtssichere Ermittlungsinstrumente, wie das Quick-Freeze-Verfahren, bei. Die Zahlen zeigen auch, dass das Migrationspaket der Koalition mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dringend notwendig war, um Straftäter und Intensivtäter leichter abzuschieben. Auch bei der inneren Sicherheit ist der Berg an Altlasten der unionsgeführten Vorgängerregierung enorm. In der Koalition werden wir weiter konsequent an einem sicheren und fortschrittlichen Deutschland arbeiten.“
