Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Müssen Demokratie und Rechtsstaat konsequent verteidigen
Zum Verfassungsschutzbericht 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, vor welchen Herausforderungen Deutschland im Bereich der inneren Sicherheit steht. Extremistische Straftaten sind deutlich angestiegen. Vor allem die Zahl der extremistischen Straftaten mit religiösem Hintergrund hat sich mehr als verdreifacht. Deshalb muss Bundesinnenministerin Faeser jetzt dringend handeln: Extremistische Moscheen müssen geschlossen und angekündigte Vereinsverbote konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir im Bereich der inneren Sicherheit eine neue Föderalismusreform. Insbesondere die Struktur der vielen Verfassungsschutzämter muss überprüft werden. Es ist nicht sinnvoll, dass kleinere Bundesländer eigene Verfassungsschutzbehörden unterhalten, die personell und technisch nicht in der Lage sind, Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einmal mehr, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit gezielten Maßnahmen gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent verteidigen müssen. Extremistische und antisemitische Straftaten sind unter keinen Umständen hinnehmbar und müssen verfolgt werden.“
