Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Irregulärer Migration entgegenwirken
Zum Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Zahl der illegalen Einreisen ist 2021 um 63 Prozent gestiegen, wie der aktuelle Jahresbericht der Bundespolizei zeigt. Dieser neue Höchststand macht deutlich, dass wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik brauchen, indem wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil sie zum Beispiel straffällig geworden sind, müssen konsequent abgeschoben werden. Hierfür haben wir die Asylklageverfahren beschleunigt und wirken auf eine möglichst schnelle Einsetzung eines Migrationsbeauftragten hin. Fest steht auch: Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderer, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hierfür brauchen wir ein Punktesystem für die Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas, um Arbeitskräften einen geregelten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So garantieren wir ein harmonisches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland.“
