Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Hohe Bedrohungslage im Bereich der Organisierten Kriminalität
Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin besteht eine hohe Bedrohungslage, welche einen stetig hohen Ermittlungsdruck erfordert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunktthema der Sicherheitsbehörden gemacht. Wir sorgen dafür, dass die Ermittler alle strafrechtlichen Möglichkeiten erhalten, um kriminelle Einnahmen abzuschöpfen. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihre Arbeit geeignete und verfassungskonforme Ermittlungsinstrumente. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entwickeln wir permanent weiter, um den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen weiterhin schlagkräftig zu begegnen. Organisierte Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Daher hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion beauftragt, ein Konzept für eine zukunftsgerichtete Strategie für den Zoll zu entwickeln, um die Geldflüsse wirksam zu bekämpfen. Außerdem werden regionale ,OK-Ermittlungszentren‘ im Zollfahndungsdienst sowie ein Innovationszentrum für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im Zollkriminalamt geschaffen. Wir werden weiterhin auf eine Politik setzen, die unsere Ermittlungsbehörden stärkt und die Bürgerinnen und Bürger schützt.“
