Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Federführendes und koordinierendes Digitalministerium ist entscheidend
Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Der Digital-Gipfel darf nicht nur wieder ein Show-Event der Bundesregierung werden. Denn Deutschland ist noch immer meilenweit davon entfernt, die Chancen der Digitalisierung wirklich zu nutzen. Die Potenziale für mehr Nachhaltigkeit, bessere Schulen, die Wirtschaft und vieles mehr liegen brach. Um Deutschland endlich aus der digitalen Kreidezeit zu holen, hat die FDP-Fraktion eine umfassende Digitalisierungsstrategie vorgelegt: Damit die Digitalisierung insgesamt schneller vorankommt, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium entscheidend. Es soll etwa den Ausbau digitaler Infrastruktur mit eigener Budgetverantwortung vorantreiben. Zudem soll beispielsweise mit einem Smart-City-Stufenplan die Stadtentwicklung vorangetrieben und der Verkehr besser gelenkt werden. Mit einem Zukunftspakt wollen wir außerdem die Wirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen.“
