Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Erhöhen Schutz von Ehrenamtlichen und Einsatzkräften
Zum Kabinettsbeschluss für besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
"Mit dem Kabinettsbeschluss erhöhen wir den Schutz derer, die sich tagtäglich für die Sicherheit und das Wohl der Gesellschaft einsetzen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die sich für das Wohl der Gesellschaft engagieren, dies ohne Angst vor Übergriffen tun können. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Tasern und stärken so die Polizei mit einem wirksamen Instrument. Sie kann nun vor allem in Menschenansammlungen noch besser reagieren. Damit setzen wir umgehend einen Punkt aus dem Sicherheitspaket um und reagieren auf die aktuelle Lage. Außerdem wird die Justiz für die besondere Schutzbedürftigkeit von ehrenamtlich Tätigen sensibilisiert. Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl engagieren, haben es verdient, dass der Staat sie konsequent schützt. Er muss gegen diejenigen vorgehen, die sie dabei behindern oder gar angreifen."
