Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digitalpolitisches Umsetzungsdefizit der Bundesregierung muss ein Ende haben
Zur Sitzung des Digitalkabinetts erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Corona-Pandemie hat einen Digitalisierungsschub in der Wirtschaft und der Gesellschaft bewirkt, bei dem die Große Koalition nicht mitkommt. Das zeigt sich etwa bei der Datenstrategie, einem weiteren wichtigen Digitalprojekt, bei dem Union und SPD nicht liefern können. Dass das Digitalkabinett deshalb nicht über dieses zukunftsweisende Thema beraten konnte, ist fatal. Dieses digitalpolitische Umsetzungsdefizit der Großen Koalition muss endlich ein Ende haben. Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik ist eine Datenstrategie, die auf umfassende Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten setzt, essenziell. So wichtige Themen dürfen nicht länger nur im Schneckentempo bearbeitet werden. Die FDP-Fraktion fordert deswegen, den digitalen Zukunftsanteil am Konjunkturpaket deutlich zu erhöhen und endlich ein koordinierendes Digitalministerium zu schaffen.“
