Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digitalpolitische Bilanz der Großen Koalition ist ernüchternd
Zur Sitzung des Digitalrats erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die digitalpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt zum nahenden Ende der Wahlperiode ernüchternd aus. Statt echte Fortschritte zu erzielen, wurde die Digitalisierung nur weiter bürokratisiert. Am Ende hat nur die Zahl der Beratungsgremien deutlich zugenommen, während gleichzeitig auch jedes Ministerium zuständig sein will. Das zeigt, dass die Koordinierung der Digitalisierung aus dem Kanzleramt heraus krachend gescheitert ist. Wir brauchen aber endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung, die Corona-Pandemie hat den großen Rückstand Deutschlands in so wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder der staatlichen Verwaltung nochmals schonungslos offengelegt. Nur durch ein Digitalministerium, das für digitalen Wandel und Innovation federführend zuständig ist, können die Silos in den Ministerien aufgebrochen und die Reibungsverluste in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit beendet werden. Es wäre der lange ersehnte ‚Game Changer‘ in der deutschen Digitalpolitik.“
