Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Deutschland bei Cybersicherheit resilienter machen
Zur Vorstellung der Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Mit der Vorstellung der Cybersicherheitsagenda durch Innenministerin Faeser zeigt die Fortschrittskoalition, dass Cybersicherheit endlich ernst genommen wird. Viel zu lange wurde Cybersicherheit in Deutschland vernachlässigt. Zunehmende Hackerangriffe und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigen die Versäumnisse der Vergangenheit deutlicher denn je. Deshalb ist es richtig, jetzt schnell zu handeln und Deutschland beim Thema Cybersicherheit resilienter zu machen – wie die FDP-Fraktion dies bereits seit Langem gefordert hat. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Cyberfähigkeit der Sicherheitsbehörden als auch des privaten Bereichs. Der Umfang der Agenda zeigt, dass es jetzt darauf ankommen wird, bei der Umsetzung einen sinnvollen Schritt nach dem anderen zu gehen. Vorhaben wie ein wirksames Schwachstellenmanagement beispielsweise sind nicht nur längst überfällig, sondern beeinflussen auch andere Teile der Cybersicherheitsagenda und sollten daher prioritär umgesetzt werden. Weitere Meilensteine wie der Ausbau des BSI zur Zentralstelle oder die gesetzliche Grundlage für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) müssen zeitnah folgen. Damit verbessern wir nicht nur die Sicherheit der eigenen Strukturen, sondern schützen auch endlich die Bürgerinnen und Bürger besser.“
