Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Deutschland braucht eine moderne Cyber-Sicherheitsarchitektur
Zum aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die hohe Gefährdungslage im Cyber-Raum erfordert schnelles und entschiedenes Handeln. Wir als Ampel-Koalition werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten und daher zügig den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur vorantreiben. Unabhängig von den Personaldebatten muss das BSI zur Zentralstelle in der Cybersicherheitspolitik ausgebaut und unabhängiger werden. Dessen Aufgabe wird es auch sein, ein wirksames Schwachstellenmanagement einzurichten, um Sicherheitslücken konsequent zu schließen. Zudem müssen alle staatlichen Stellen dazu verpflichtet werden, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen festschreiben. Für das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken schaffen wir einen sicheren Rechtsrahmen. So gewährleisten wir die Modernisierung der Cyber-Sichersicherheitsarchitektur in Deutschland.“
