Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bundesregierung muss neue Datenschutzvereinbarung auf die Agenda setzen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz und eine deutliche Ansage an die USA. Wichtig ist nun, schnell Rechtssicherheit für die Digitalwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zügig handeln und ein neues Abkommen oder alternative Lösungswege auf den Weg bringen, die den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen und klare Regeln für Unternehmen schaffen. Die FDP-Fraktion erwartet von der Kommission, dass sie dazu schnell konkrete Lösungsvorschläge vorlegt. Die Bundesregierung muss das Thema auf die Agenda ihrer europäischen Ratspräsidentschaft setzen und mit Nachdruck vorantreiben. Rasche Klarheit ist gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Digitalwirtschaft wichtig, die keine Ressourcen für eine internationale Datenschutzabteilung haben.“
