Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bundesregierung darf IT-Sicherheit nicht mit einem Staatstrojaner gefährden
Zum Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Der BSI-Bericht zeigt, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Cybersicherheit ist die Achillesferse der digitalen Gesellschaft, ihre Bedeutung wächst zunehmend. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass der beste Schutz vor Cyberkriminalität eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur ist. Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit. Doch für solche Maßnahmen müssen Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das führt allerdings nicht zu mehr Sicherheit, sondern lädt Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden.“
