Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bundeskanzlerin Merkel sollte sich bei Digitalisierung Macron zum Vorbild nehmen
Zur Studie des European Center for Digital Competitiveness zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Studie stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Es müssen alle Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland binnen zwei Jahren um 52 Plätze bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt. Die Corona-Krise hat den Rückstand nochmals schonungslos offen gelegt. Doch anstatt die digitale Wettbewerbsfähigkeit endlich gezielt und mit Nachdruck zu stärken, wird der Rückstand durch das Koordinierungschaos und das Umsetzungsdefizit der Großen Koalition immer größer. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich deshalb dringend den französischen Präsidenten Macron zum Vorbild nehmen. Durch dessen Gestaltungswillen konnte Frankreich unter den G7-Staaten die größten Fortschritte erzielen. Letztlich bestätigt die Studie, was die FDP-Fraktion seit geraumer Zeit fordert: Ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium ist dringend nötig. Ansonsten wird Deutschland den Anschluss an die führenden Digitalnationen bald vollständig verlieren.“
