Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Blockchain-Strategie der Bundesregierung zu spät und zu kleinteilig
Zum Kabinettsbeschluss einer Blockchain-Strategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Blockchain-Strategie kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch viel zu kleinteilig. Sie ist in Wahrheit auch keine Strategie. Die Blockchain-Potenziale sind seit Jahren bekannt. Zudem sind die Maßnahmen der Bundesregierung viel zu vage. Es sind zwar einige Pilotprojekte in den Bereichen Energie und digitale Verwaltung, ein Roundtable zum Datenschutz und eine Dialogreihe geplant, mehr aber nicht. Wichtige Fragen bleiben oberflächlich, etwa zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, den dringend notwendigen Standards oder der Sicherheit. Die FDP-Fraktion fordert eine echte Blockchain-Strategie, damit sich die Szene und damit eine Zukunftstechnologie nicht wieder vom Standort Deutschland verabschiedet.“
