Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
HERBST: Weniger europäische Bürokratie statt neuer Förderprogramme
Zur Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst:
„Die europäische Zusammenarbeit ist für die ostdeutschen Bundesländer von zentraler Bedeutung, weil sie überdurchschnittlich von europäischen Mitteln profitieren. Ein immer stärkeres Wachstumshemmnis ist aber die wachsende Bürokratie aus Brüssel, die mittlerweile über die Hälfte der gesamten Bürokratielasten von deutschen Unternehmen ausmacht. Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, sondern eine klare Fokussierung und Bürokratieabbau. Jetzt muss es darum gehen, sich bei der Förderung auf Wachstumsfelder und den Mittelstand zu konzentrieren sowie neue Wachstumsimpulse durch mehr Freiheiten zu schaffen. Für uns ist klar: Der EU-Kohäsionsfonds muss in Zukunft noch stärker auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer von und für kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden.“
