Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
HERBST: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren
Zur heutigen Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst:
„Der Osten Deutschlands ist heute schlechter an Schiene, Straße und Luft angebunden als viele westdeutsche Bundesländer. Das ist ein wirtschaftlicher Nachteil und wirkt sich negativ auf die Lebensqualität vor Ort aus. Deshalb ist die Planungsbeschleunigung so wichtig, um bestehende Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Allein der Vergleich der elektrifizierten Bahnübergänge nach Polen sowie nach Frankreich und in die Niederlande zeigt den enormen Unterschied. Es ist daher richtig, dass die Ost-Verkehrsminister dieses Thema und die Lösung weiterer Verkehrsinfrastrukturprobleme in Ostdeutschland nun aktiv angehen wollen. Bereits nach der Wende hat Ostdeutschland stark von der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur profitiert. Jetzt, 30 Jahre später, ist es höchste Zeit für die nächste Stufe.“
