HERBRAND: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg von den kleinen Fischen hin zu den Bossen der Geldwäsche-Netzwerke. Mithilfe des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) folgen wir den internationalen Geldströmen bis in die Villen und Büros der Verantwortlichen. Wir treffen die Verbrecher in Zukunft dort, wo es ihnen richtig weh tut – im eigenen Portemonnaie und bei den eigenen Besitztümern. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt damit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf weniger Zersplitterung in der Geldwäsche-Bekämpfung und mehr zentrale Zuständigkeiten. Damit folgt er auch den Empfehlungen der Financial Task Force (FATF) als oberste Anti-Geldwäsche-Aufsicht. Künftig laufen im BBF alle Fäden und Ermittlungsergebnisse von Bund und Ländern zusammen. Die Ermittler werden modernste Kommunikations- und Datenwege nutzen, um den Terrorfinanziers und Geldwäsche-Netzwerken den Garaus zu machen. Es ist gut, dass sich die Koalitionspartner gemeinsam auf diesen Weg verständigt haben und an einem Strang ziehen, um den Geldwäschesumpf auszutrocknen.“
