HERBRAND: Abbau der kalten Progression entlastet arbeitende Mitte
Zur Debatte um die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Rückgabe versteckter Steuererhöhungen infolge der kalten Progression ist richtig und setzt die gängige Staatspraxis fort, den vom Bundestag alle zwei Jahre eingeforderten Entwicklungsbericht zur kalten Progression nicht in der Schreibtischschublade verschwinden zu lassen. Der Abbau der kalten Progression ist kein Geschenk, sondern ein Gebot der Fairness. Ein Unterlassen würde nur dem Staat helfen, der sich an den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen bereichert. Die reflexhafte Kritik an den Vorschlägen zeigt die Geringschätzung der Absender gegenüber den berechtigten Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Von den Vorschlägen des Bundesfinanzministers profitieren Arbeitnehmer, Selbständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. Diejenigen, die es durch ihre Arbeitsleistung und Steuern überhaupt erst ermöglichen, Entlastungen in der Breite und gezielte individuelle Unterstützung anbieten zu können, haben es nicht verdient, immer stärker belastet zu werden. Der Abbau der kalten Progression ist ergänzend zu den bisherigen Maßnahmen der richtige Hebel, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten."
