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HELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den Ländern einen Vorschlag gemacht, um die Digitalisierung der Justiz entschieden voranzutreiben. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Krisenlage ist die Bereitstellung von bis zu 200 Millionen Euro für den Pakt eine beachtliche Summe, um mit der Förderung konkreter Vorhaben den Digitalisierungsprozess gezielt voranzubringen. Zudem werden die Länder durch den Vorschlag zum Sanktionenrecht von Minister Buschmann weitere 60 Millionen Euro einsparen können. Der Bund ist bereit, mit dem digitalen Rechtsstaatspakt Verantwortung für die Digitalisierung der Justiz zu übernehmen. Nun haben es die Länder in der Hand, ihren Beitrag zu leisten.“
